Die Probleme der Partei DIE LINKE

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte Die Linke 11,9% der Stimmen, ein Ergebnis, das die demokratische sozialistische Partei vor den Grünen liess und für eine kleine überraschung sorgte.

DIE LINKE vereinigten sich 2007 aus der ehemaligen Partei der Demokratischen Sozialismus (PDS), als die traditionell von den Gewerkschaften und Arbeiterklassen unterstutzten Sozialdemokratische Partei Deutschlands hunderttausenden Stimmen verlor wegen ihrer Agenda 2010, die den Arbeitsmarkt stark reformierte - und dabei sofort millionen ex-SPD Wählern schaffte. Es war auch der Linkspartei hilfreich, dass sich die Welt, Europa und Deutschland in diesem Moment in die schlimmste und tiefste Finanzkrise seit 1930 fanden, von vielen als Fehlzündung des kapitalistischen Wirtschaftssystem zu sehen war.

Die neue Partei der jetzt aufgelassenen Linkflügel der deutschen Politik ist allerdings seither nicht ganz erfolgreich gewesen, diese Chance zu nutzen, um ihre Parteistärke zu verbessern und dadurch ihre gewunschten Politik durchzusetzen. Sie nehmen an nur einer Landesregierung in einer Koalition teil, und haben in anderen Fällen nicht die erwünschten Zielen erreicht, entweder eine Koalition zu bilden oder sich einfach auf die vorherigen Wahlergebnissen der Landtagswahlen zu verbessern.

Nun steht vor der Partei DIE LINKE einigen wichtigen Fragen, die Sie ernstlich antworten müssen: Ist die Linkspartei nur eine Protestpartei, oder sollten Sie an die Macht kommen zu wollen? Warum ist es, dass die Politik der Linken nicht genug getan hat, um die Linke in den Umfragen Gewicht zuzulegen? Kurzlich gesagt - warum hat DIE LINKE seither nicht so viel gemacht, als man von ihnen erwarten können hätte?

Zur ersten Frage ist es ja klar gesehen aber nicht klar gelöst. DIE LINKE ist, genau wie die SPD oder die CDU, eine Partei, in denen sich viele unterschiedlichen Strömungen finden. Genau so wie die SPD eine Links- und Rechtflügel enthält, so hat auch DIE LINKE ihre eigene Parteiflügeln. Es gibt Kommunisten, die an keine Koalition teilnehmen wollen und nur so protestieren, damit es schwieriger macht, normale Politik von den anderen Parteien durchzuführen ist. Es gibt ehemalige Mitglieder der SPD, die von den Schröder Jahren enttäuscht und empört sind, und damit keinen Platz mehr in der SPD für sich selbst sehen können. Es gibt anderen, die gerne einen Weg zum demokratischen Sozialismus finden wollen, und dabei sind Sie auch bereit, eine Koalition zu bilden und in mehr die Mitte der Politik zu kommen, umd mehr Stimmen zu erreichen.

Soviele Strömungen und Meinungen in einer Partei zu haben macht es immer noch nicht leicht, Einigkeit zu finden und mehr Wähler zu gewinnen. Eine Partei, die links von der Mitte steht, wird es immer mindestens ein bisschen schwer finden, ganz Populär zu werden. Das Problem der Partei DIE LINKE liegt nicht soviel in ihrer Politik, sondern in ihrem Bild.

Was DIE LINKE an das deutsche Volk bietet ist nicht sehr weit außer der Politischen Mitte: einen Ausstieg der Atomkraft, einen gesetzlichen Mindestlohn, weniger Sparen bei Sozialausgaben und keinen Krieg. Das wirkliche Problem der Partei DIE LINKE ist ihr Vorstand.

Der Vorstand, der Castro zu seinem Geburtstag gratuliert. Der Vorstand, dessen Mitgliedern aus der ehemaligen (und gehassten) DDR Diktatur-Partei, die Sozialistische Einheits Partei, gekommen sind. Der Vorstand, der noch etwas gutes über die Berliner Mauer zu sagen hat. Der Vorstand, der Kolumbianische Terroristen, die unschuldige Geiseln entführen und ermördern, verteidigt hat. Warum würde jemand für DIE LINKE stimmen, wenn Sie offenbar keine Empfindlichkeit hat, für Sachen, die für die Öffentlichkeit exzentrisch oder extrem sind?

Die SED war eine Diktatur, die Ostdeutschland einen Einparteienstaat gemacht hat und ein ganzes Volk unterdrückt hat. Castro und Kuba waren und sind auch eine Diktatur. Nein, es gibt gar nichts über die Berliner Mauer dass gut war. Terroristen - egal, ob Sie Linksterroristen sind - sind Terroristen und sind nicht zu unterstützen.

Wenn DIE LINKE ihre Rolle als die einzige deutsche Partei, die den Neoliberalismus absolut ablehnt, ernstnehmem würde, könnten Sie Wahlerfolgen bekommen (das ist nach allem der Punkt, eine Partei zu bilden, oder?). Zuerst muss den aktuellen Vorstand Weg. DIE LINKE muss eine Realpolitik antreiben, die noch auf der Linke stattfinden darf. Die Politik sind nicht das Problem, sonder geht es um die Parteiführung, die noch in der Vergangenheit lebt.

Österreich Braucht einen König

1918 verlor Österreich seinen König, der Kaiser Karl I, nach der Niederlage vom Kaiserreich im Ersten Weltkrieg. Seit Jahrhunderten stand die Habsburger Dynastie als Herrscher des Alpenlandes. Sie verdienten etwas besseres. Die Habsburger waren nicht wie zum Beispiel die Herrscher von Russland; Sie waren keine Tyranne. Sie zwangen ihr Volk nicht mit Gewalt ab oder drückten Millionen in die Armut nieder.

Heute ist Österreich eine Republik, ohne eine Monarchie. Das ist etwa merkwürdig für ein Land und ein Volk mit so einer Geschichte der Majestät. Eine Republikanische Staatsform hat für die österreicher keinen Sinn. Ihr Land verlor alle Interesse zur Welt als der Kaiser seinen Kron aufgeben musste. Die Geschichte der Habsburger Dynastie ist reich. Jahrhunderten von einer beliebten Familie verschwanden in nur einem Jahr, und wieso genau?

Österreich ist das Land von Mozart, Arnold Schwarzenegger und nicht sonst. Die Republik soll irgendjemanden haben, der über jede politische Stellung stehen kann. Das Land braucht wieder einen König, der die stattliche Ehre der österreichischen Volk wieder verkörpern kann.

20 Jahre Deutsche Einheit

Vor 20 Jahren haben sich die deutschen wiedervereinigt. Einige Bilder zur deutschen Einheit:

Debakel an Rhein und Ruhr: Die Landtagswahl in NRW

Die Wahl zum Nordrhein-Westfälischen Landtag 2010 fand am 9. Mai statt. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Deutschlands hat sich viel geändert nach dieser wichtigen Wahl, die von vielen als Test der von der CDU/CSU-FDP geführten Bundesregierung gesehen wurde. Ein monumentale Konsequenz davon ist, dass die regierende CDU/FDP Koalition abgewählt worden ist.

Das Wahlergebnis in NRW

Nachdem die offiziellen Ergebnisse der Wahl bekannt gegeben wurden, kamen die Reaktionen und Auswirkungen schnell und punktlich auf: Die ehemalige regierende Partei im Land, die CDU, hat mehr als 10% der Stimmen seit der letzen Wahl 2006 verloren, mit einem Teil von 34,6% am Ende der Wahlnacht. Ihr Koalitionspartner, die FDP, sah einen knappen Anstieg zu 6,7%. Obwohl die SPD einen verlust von 2,6% bekommen hat, fühlten Sie sich als Sieger mit 34,5%, denn die CDU soviel verloren hat. Die Grünen kamen als große Gewinner ein, mit 12,1%, verfolgt von der Linken mit 5,6%. Es ist noch unklar, wer mit wem regieren wird. Mögliche Koalitionen könnten eine Große Koaltion (CDU und SPD), eine sogennante „Jamaika“ Bindung (CDU, Grüne, FDP) oder Rot-Rot-Grün (SPD, Die Linke, Grüne) sehen, unter anderen.

Da die Koalition im Landtag des meistbevölkerten Bundesland von der CDU und FDP zusammengebildet wurde, dürfen Vergleichen mit der Bundesregierungkoalition zwischen CDU/CSU und FDP gemacht werden. Eine direkte Auswirkung auf Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierungpartners ist, dass die Mehrheit der CDU im Bundesrat nun nach der Wahl in NRW verloren ist. Dieser Verlust wird es ganz schwieriger machen, um die Politik und Veränderungen der amtierenden Bundesregierung erfolgreich einzuführen und akzeptiert werden zu dürfen. Das Ergebnis in NRW stellt sofort die Forderung der Bundeskoalition von Steuersenkungen oder andere Reformen in gefahr. Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bei der Steuersenkungen die Notbremse gezogen. Was kann sich auch in der CDU/FDP Politik verändern, nach diesem Desaster?

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits angekündigt, dass seine Partei ihre neue starke Position im Bundesrat nutzen werde, um ein Ausbau der erneuerbaren Energie und Atomenergie zu stoppen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich offen lassen, neue „Kurskorrekten“ zu entwickeln. Die „Großprojekte“ der Bundeskanzlerin (Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildung, Haushaltssanierung) brauchen eine Mehrheit im Bundesrat, und denn diese Mehrheit ist nicht mehr da, muss Frau Merkel in der Zukunft mit der SPD, Linken, und Grünen mehr mitarbeiten.

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle

Als Folge von der Euro-Rettung von Griechenland, die unbeliebt war, und dem Debakel in NRW, muss die Kanzlerschaft neu beginnen. Eine neue Umfrage im Morgenmagazin stellte die Union und FDP nur auf 39% zusammen. Die Oppositionparteien von SPD, Grünen, und Linken kamen auf 56%. Die Krisen für Merkel und ihre Partei sind auf allen Bühnen: in ihrer selben Partei, in der Koalition, in Deutschland selbst, und auch in Europa.

Was also jetzt soll die Bundeskanzlerin tun? Das Problem ist eigentlich nicht mit der CDU, sondern mit der FDP. Die FDP wird auf die Seite von Banken und anderen gesehen. Die umgestrittene Steuerentlastungen kommen aus der FDP, sowohl die Griechenlandhilfe. Die Kanzlerin und die Union durfte die FDP und Guido Westerwelle Monatenlang ihre besondere Agenda aufstellen. Die Wahlergebnisse in NRW und im Bundesrat sind ein eine Warnung für die CDU. Guido Westerwelle und der FDP so viele Macht in der Regierung geben zu verlassen, war ein Fehler. Die Union braucht die FDP, um eine Mehrheit im Bundestag zu haben, aber Sie brauchen nicht die FDP die entscheidende Politik haben. Die CDU bedeutet Konservatismus. Und um in der Zukunft an der Macht zu bleiben, muss die Union auf den Kurs, der ihre Richtlinien trägt, weiter gehen.