Debakel an Rhein und Ruhr: Die Landtagswahl in NRW

Die Wahl zum Nordrhein-Westfälischen Landtag 2010 fand am 9. Mai statt. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Deutschlands hat sich viel geändert nach dieser wichtigen Wahl, die von vielen als Test der von der CDU/CSU-FDP geführten Bundesregierung gesehen wurde. Ein monumentale Konsequenz davon ist, dass die regierende CDU/FDP Koalition abgewählt worden ist.

Das Wahlergebnis in NRW

Nachdem die offiziellen Ergebnisse der Wahl bekannt gegeben wurden, kamen die Reaktionen und Auswirkungen schnell und punktlich auf: Die ehemalige regierende Partei im Land, die CDU, hat mehr als 10% der Stimmen seit der letzen Wahl 2006 verloren, mit einem Teil von 34,6% am Ende der Wahlnacht. Ihr Koalitionspartner, die FDP, sah einen knappen Anstieg zu 6,7%. Obwohl die SPD einen verlust von 2,6% bekommen hat, fühlten Sie sich als Sieger mit 34,5%, denn die CDU soviel verloren hat. Die Grünen kamen als große Gewinner ein, mit 12,1%, verfolgt von der Linken mit 5,6%. Es ist noch unklar, wer mit wem regieren wird. Mögliche Koalitionen könnten eine Große Koaltion (CDU und SPD), eine sogennante „Jamaika“ Bindung (CDU, Grüne, FDP) oder Rot-Rot-Grün (SPD, Die Linke, Grüne) sehen, unter anderen.

Da die Koalition im Landtag des meistbevölkerten Bundesland von der CDU und FDP zusammengebildet wurde, dürfen Vergleichen mit der Bundesregierungkoalition zwischen CDU/CSU und FDP gemacht werden. Eine direkte Auswirkung auf Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierungpartners ist, dass die Mehrheit der CDU im Bundesrat nun nach der Wahl in NRW verloren ist. Dieser Verlust wird es ganz schwieriger machen, um die Politik und Veränderungen der amtierenden Bundesregierung erfolgreich einzuführen und akzeptiert werden zu dürfen. Das Ergebnis in NRW stellt sofort die Forderung der Bundeskoalition von Steuersenkungen oder andere Reformen in gefahr. Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bei der Steuersenkungen die Notbremse gezogen. Was kann sich auch in der CDU/FDP Politik verändern, nach diesem Desaster?

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits angekündigt, dass seine Partei ihre neue starke Position im Bundesrat nutzen werde, um ein Ausbau der erneuerbaren Energie und Atomenergie zu stoppen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich offen lassen, neue „Kurskorrekten“ zu entwickeln. Die „Großprojekte“ der Bundeskanzlerin (Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildung, Haushaltssanierung) brauchen eine Mehrheit im Bundesrat, und denn diese Mehrheit ist nicht mehr da, muss Frau Merkel in der Zukunft mit der SPD, Linken, und Grünen mehr mitarbeiten.

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle

Als Folge von der Euro-Rettung von Griechenland, die unbeliebt war, und dem Debakel in NRW, muss die Kanzlerschaft neu beginnen. Eine neue Umfrage im Morgenmagazin stellte die Union und FDP nur auf 39% zusammen. Die Oppositionparteien von SPD, Grünen, und Linken kamen auf 56%. Die Krisen für Merkel und ihre Partei sind auf allen Bühnen: in ihrer selben Partei, in der Koalition, in Deutschland selbst, und auch in Europa.

Was also jetzt soll die Bundeskanzlerin tun? Das Problem ist eigentlich nicht mit der CDU, sondern mit der FDP. Die FDP wird auf die Seite von Banken und anderen gesehen. Die umgestrittene Steuerentlastungen kommen aus der FDP, sowohl die Griechenlandhilfe. Die Kanzlerin und die Union durfte die FDP und Guido Westerwelle Monatenlang ihre besondere Agenda aufstellen. Die Wahlergebnisse in NRW und im Bundesrat sind ein eine Warnung für die CDU. Guido Westerwelle und der FDP so viele Macht in der Regierung geben zu verlassen, war ein Fehler. Die Union braucht die FDP, um eine Mehrheit im Bundestag zu haben, aber Sie brauchen nicht die FDP die entscheidende Politik haben. Die CDU bedeutet Konservatismus. Und um in der Zukunft an der Macht zu bleiben, muss die Union auf den Kurs, der ihre Richtlinien trägt, weiter gehen.